Achtung: Dieser Artikel ist leider noch nicht fertig, sondern durch eine Ungeschicktheit publiziert. Ich hatte ihn ein Jahr zuvor eingestellt und mir mit einem Veröffentlichungsdatum Druck auferlegt, was ich dann leider nicht einhalten konnte. Die neuen Steuersätze im letzten Kapitel müssen noch berechnet werden, der Rest ist soweit fertig.

Vorbemerkungen

Am 03. Dez. 2011 in Offenbach beschloss die Piratenpartei Deutschland sich „für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ einzusetzen, welches „die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ [1] [2] aus unserem Parteiprogramm erfüllt“.

Insbesondere soll es:

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Zur Berechnung und Bewertung von verschiedenen BGE Modellen soll eine Enquete Kommission des Bundestages eingesetzt werden. Außerdem soll bis zur Einführung des BGE ein flächendeckender Mindestlohn gelten.

Um der Enquete Kommission die Arbeit etwas zu erleichtern, bietet es sich natürlich an schon jetzt einige Modelle im Piratenumfeld zu entwickeln und auch kontinuierlich zu verbessern. Ein Modell aus dem Piratenumfeld ist z.B. das Ebner-Ponader-BGE-Modell [3], welches über eine Flat-Tax finanziert werden soll und nicht (vollständig) alle Anforderungen an ein BGE erfüllt, da ein Teil der lebensnotwendigen Leistungen weiterhin an eine Bedarfsfallprüfung gekoppelt ist. Ähnliches gilt für das Zwanglose Grundeinkommen (ZGE) von Aloa5 als Teil des Modells zum erweiterten Sozialstaat, welches neben dem Grundeinkommen weiter geht als das Ebner-Ponader-Modell und auch Veränderungen wie einen Mindestlohn, Grundrente, Grundkrankenkasse und ein eigenes Steuermodell mit Vermögenssteuer und einer Lohnsummenausgleichssteuer vorsieht.

[1] BGE: Enquete-Kommission und Volksabstimmung
[2] Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
[3] das Ebner-Ponader-BGE-Modell
[4] Zwangloses Grundeinkommen bis ins Alter

Weitere partielle und auch vollständige Grundeinkommensmodelle außerhalb des Piratenumfeldes sind auf dieser Seite in einer vergleichenden Tabelle dargestellt:

Motivation
Die Motivation für ein neues Sozialsystem auf Basis eines Grundeinkommens ist vielfältig. Für die einen ist es die zunehmende Automatisierung der Arbeitswelt, wodurch Wirtschaftswachstum trotz abnehmender Beschäftigtenzahl möglich wurde, also immer mehr Arbeitsplätze (sinnvollerweise) wegrationalisiert werden jedoch simultan zu einer höheren Wirtschaftsleistung deren Ergebnis sich auf die Bevölkerung verteilt. Genau genommen arbeitet in Deutschland nur (noch) knapp mehr als die Hälfte der Bevölkerung, sowohl Kinder/ Jugendliche als auch Studenten, Rentner, Pflegebedürftige oder Personen, die arbeitslos gemeldet sind oder ihr Geld „arbeiten“ lassen, gehen keiner Erwerbsarbeit nach und müssen zu einem Großteil durch staatliche Transferleistungen versorgt werden, wenn man den allgemeinen Wohlstand erhalten und keine erhöhte Kriminalität oder gar soziale Unruhen, wie in anderen Ländern, herbeiführen möchte (wikipedia: Erwerbstätigkeit). Probleme gibt es derzeit jedoch sowohl im Bereich von Kindern und Jugendlichen, die neben der Schule und dem Studium Geld hinzuverdienen müssen, um sich gerade die soziokulturelle Teilhabe leisten zu können. Darunter leiden dann häufig die Noten und eine unbeschwerte Jugend in der man sich noch grundlegend orientieren kann ohne bereits in feste (Arbeits-)Schemata verankert zu werden. Weitere Probleme entstehen im Alter oder bei Behinderung durch eine sehr geringe Grundsicherung (derzeit: 374 €/Monat).

Da das bisherige System nach und nach gewachsen ist und nicht wirklich als Ganzes geplant wurde, sind kleine Veränderungen meist nur eine Symptombehandlung. Das bestehende System überhaupt einigermaßen vollständig zu verstehen und zu beschreiben ist sehr schwierig, die konkrete Finanzierbarkeit im Detail darzustellen ein haltloses Unterfangen. Die Motivation besteht zu einem Großteil darin ein nachvollziehbares und möglichst unbürokratisches System zu entwerfen, welches sowohl soziale Gerechtigkeit als auch wirtschaftliche Freiheit zulässt. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist es Menschen die Leistungen beantragen keinem Generalverdacht auszusetzen und sie durch massive Eingriffe in ihre Privatsphäre gläsern zu machen oder gar zu überwachen.

derzeitige gesetzliche Leistungen im Vergleich

BGE konforme Leistungen
Leistungen, die obiger Definition gerecht werden (kein Arbeitszwang, keine Bedarfsfallprüfung, existenzsichernd)

  • Arbeitslosengeld I
  • gesetzliche Altersrente (nicht bei allen existenzsichernd bzw. nur in Verbindung mit Grundsicherung)
  • Kindergeld (in Verbindung mit anderen Leistungen: Elterngeld/ Erziehungsgeld/ Kinder- und Jugendhilfe existenzsichernd)

nicht BGE konforme Leistungen
Leistungen die gegen Kriterien aus obiger Definition verstoßen:

  • Arbeitslosengeld II (wg. Bedarfsfallprüfung und Arbeitszwang)
  • BAföG (wg. Bedarfsfallprüfung und Tätigkeitszwang – Einhaltung Regelstudienzeit), außerdem erzeugt es eine Verschuldung, da die Hälfte ein Kredit ist, und somit nicht ohne Gegenleistung garantiert wird

Machbarkeit/Finanzierbarkeit
Kritiker eines Grundeinkommens stellen häufig folgende Rechnung auf, um die Finanzierbarkeit zu widerlegen: 800€ Grundeinkommen * 12 Monate * 80 Mio Einwohner = 768 Mrd € / Jahr. Dem stellen sie die derzeitige Gesamtausgaben des Bundes von ca. 300 Mrd € /Jahr [1] gegenüber. Schön wäre es wenn dieser Vergleich irgendwann als Mythos verschwindet. Die Gesamtausgaben des derzeitigen Sozialsystems liegen natürlich weitaus höher, zum einen wird Arbeitslosengeld II durch die Kommunen, nicht durch den Bund finanziert [2], zum anderen fehlt der größte Posten, also die Sozialversicherungssysteme, dabei gänzlich. Die korrekte Zahl für die derzeitigen Gesamtausgaben des Staatswesens inklusive der Sozialversicherungen liegen ungefähr bei 1.145 Mrd € Einnahmen [3] + ca. 48 Mrd € Neuverschuldung [4], also ca. 1,2 Billionen €. Ein Grundeinkommen von 800€ für jede Person würde also keineswegs das derzeitige Volumen der Staatsausgaben übersteigen. Weiterhin ist die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist ein gleich hohes Grundeinkommen an jeden auch gleich direkt ohne Antragstellung auszuzahlen, und noch nicht einmal nach Alter oder jeweiligen Mietspiegel zu unterscheiden.

Als weitere wichtige Randbedingung ist die Höhe des Volkseinkommens zu betrachten, denn dieses drückt aus, was überhaupt erwirtschaftet wird und sich auf die Bevölkerung verteilt. Die Höhe des Volkseinkommens betrug im Jahr 2011 fast 2 Billionen € [5]. Die Höhe des nachfolgend skizzierten Grundeinkommen soll sich daran orientieren, dass ein Anreiz zur Teilnahme am Wirtschaftsprozess erhalten bleibt. Es ist keinesfalls das Ziel eine gewisse „Anreizlosigkeit“ und in Folge dessen gar Mangelwirtschaft zu erzeugen, welche letztendlich zu mehr Armut führen würde, die noch größere Teile der Bevölkerung trifft. Andererseits soll das Grundeinkommen ausreichend sein, um ohne größere Ängste am Wirtschaftsprozess teilnehmen zu können, so dass sich Arbeitnehmer nicht in einer „sklavischen“ Abhängigkeit befinden und „lidlsche“ Arbeitsbedingungen der Vergangenheit angehören. Ein soziales Netz mildert ebenfalls das Risiko einer Unternehmsgründung, was wiederum zu mehr unternehmischer Tätigkeit führen kann. Unter Berücksichtigung dieser Randbedingungen erscheint es sinnvoll sich vorerst an den Gesamtleistungen für AlG-II zu orientieren. Eine BGE-Höhe darunter würde kaum ein Problem lösen, da zwingend zusätzliche Leistungen notwendig wären, um den Grundbedarf zu decken. BGE-Höhen weit darüber würden hingegen eine Beteiligung am Wirtschaftsprozess zunehmend unattraktiver machen, da sich wohl realistisch betrachtet kaum jemand aus Gründen der Selbstverwirklichung 40h/Woche an ein Fließband stellt oder eine Discounterkasse setzt. Tendenziell sollte das Grundeinkommen jedoch eher über dem derzeitigen AlG-II Satz liegen, da die Stellung der Arbeitnehmer in Deutschland bisher sehr schwach ausgeprägt ist und bis auf wenige, von der Regenbogenpresse übermäßig aufgebaute Einzelfälle, die Mehrheit der Menschen den derzeitigen Regelsatz als bei weitem nicht ausreichend für die eigene Lebensgestaltung empfindet. Denn auch jetzt könnte prinzipiell jeder seine Arbeit aufgeben, AlG-II beantragen und sich bei Arbeitsvermittlungen bewusst „ungeschickt“ anstellen.

Es ist nicht auszuschließen, dass durch ein Grundeinkommen das Volkseinkommen sinkt. Feldstudien in den USA [6] und Kanada [7] in den 70er Jahren mit dem Modell der negativen Einkommenssteuer haben gezeigt, dass sich die Erwerbsarbeit senkte. Gleichzeitig haben mehr Menschen verstärkt Bildungsangebote in Anspruch genommen, was vielseitige positive Wirkungen für die Gesellschaft entfaltet und sind verstärkt gemeinnütziger Arbeit und auch der Pflege von Angehörigen nachgegangen. Diese Effekte lassen sich allerdings schwer pauschal messen, da so Erwerbsarbeit durch freiwillige Arbeit ersetzt wird. Eine direkte Auswirkung auf das Volkseinkommen wurde in den Feldstudien jedoch nicht dargestellt. Weiterhin gibt es in den USA seit 1975 eine „Lohnauffüllung“ (Earned Income Tax Credit – EITC) [8], welche jedoch nur an arbeitende Menschen ausgezahlt wird, aber trotzdem ähnliche Wirkungen wie ein Grundeinkommen hat. Diese Lohnauffüllung gibt es auch in ähnlicher Form in anderen Ländern, wie England, Kanada und Frankreich.

[1] Ausgaben des Bundes 2011 (Bundesfinanzministerium)
[2] Kostenträger Arbeitslosengeld II (wikipedia)
[3] Einnahmen des Staates 2011 (Statistisches Bundesamt)
[4] Neuverschuldung 2011 (wikipedia)
[5] Höhe Volkseinkommen (Statistisches Bundesamt)
[6] Feldstudien USA – Übersicht: RIME, GIME, SIME/DIME,…
[7] Feldstudie Kanada: Mincome (Wikipedia)
[8] USA Lohnauffüllung: EITC (wikipedia)

Das Modell

Aufgrund der Komplexität des derzeitigen Sozialsystems erscheint es sinnvoll schrittweise vorzugehen und auch entsprechende Veränderungen zu analysieren und darauf zu reagieren, insofern es notwendig erscheint. Nachfolgend wird ein Phasenmodell skizziert beginnend in dem Bereich, in welchem im Moment die größten Probleme existieren.

1. Phase: Erwerbsfähigengrundeinkommen

Das Erwerbsfähigengrundeinkommen soll die wesentlichen Leistungen ab dem Erreichen der Volljährigkeit bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters für alle prinzipiell erwerbsfähigen Personen ersetzen.

1.1. Arbeitslosengeld II (SGB-II) sowie Sozialhilferecht (SGB XII) wird zusammengefasst mit einfacher Antragstellung auf Grundeinkommen

siehe eigenen Vorschlag: Antrag auf Grundeinkommen: PDF, ODT (einseitiger Antrag)

Die Antragstellung muss binnen 6 Monaten erneuert werden. Der Betrag ist bis zu einem jeweiligen Höchstbetrag vom Antragsteller wählbar. Die maximal beantragbare Höhe hängt vom regionalen Mietspiegel ab. Die entsprechenden Änderungen zur Mindesthöhe des Regelsatzen, dem Wegfall der Bedarfsfall- und Bedarfsgemeinschaftsprüfung sowie der Regelungen zum Zuverdienst und dem Wegfall von Sanktionen im SGB aus dem ebenfalls in Offenbach beschlossenen Positionspapier sind dabei umzusetzen.

Die Bindung der Höhe an den Mietspiegel wird somit zu AlG-II beibehalten, denn ohne sie könnte es zu stärkeren unerwünschten „Bevölkerungswanderungen“ kommen, da Menschen in der einen Region zu geringe und in einer anderen zu hohe gesetzliche Leistungen erhalten könnten. Eine Prüfung der Bedürftigkeit entfällt komplett für die gesamte Höhe des Grundeinkommens ohne aber die Leistungen grundsätzlich von der Bedürftigkeit an sich zu entkoppeln. Dieses System setzt bewusst darauf, dass die große Mehrheit der Menschen keine Leistungen beantragt, die nicht benötigt werden, und somit auch keine oder eher geringere Steuererhöhungen notwendig sind. Eine Anhebung der Staatseinnahmen würde somit von der Ehrlichkeit der Menschen abhängen bzw. muss entsprechend korrelieren. Insbesondere durch den Wegfall der Prüfung auf Bedarfsgemeinschaften können so (endlich) sinnvolle Wohngemeinschaften entstehen.

1.2. Anspruch aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG, SGB-I) wird ersetzt durch Anspruch auf Grundeinkommen (bzw. AlG-II)

Der bisherige Rechtsanspruch auf BAföG wird ersetzt durch einen Anspruch auf Grundeinkommen (übergangsweise auch auf AlG-II). Durch diese Änderung wird Bildung wesentlich attraktiver, zumindest aus rein finanzieller Sicht nicht mehr schlechter gestellt als „Nichtstun“. Die Quote der Abiturienten, welche ein Studium ergreifen könnte sich dadurch ebenfalls erhöhen, insbesondere in den neuen Bundesländern, wo sie noch vergleichsweise gering ist.

2. Phase: Kindergrundeinkommen

Elterngeld/Erziehungsgeld/Kindergeld/Kinderfreibetrag/Kinder- und Jugendhilfe wird ersetzt durch einen Anspruch auf Grundeinkommen (übergangsweise AlGII) welches die Hälfte des Grundeinkommens eines Erwachsenen beträgt, bei durchschnittlich 800€ also 400€, je nach Mietspiegel abweichend, jedoch nicht unter dem sächlichen Existenzminimum für Kinder (4368 €/Jahr). Somit wäre auch diese Leistung flexibel angepasst. Weiterhin erscheint es sinnvoll das Alter für die Volljährigkeit an das Ende der Schulausbildung zu knüpfen, also bei Beibehaltung der Hauptschule an den Abschluss der 9. Klasse, bei Abschaffung an den Abschluss der 10 Klasse, jedoch spätestens mit dem Erreichen des 18. Lebensalters. Das Kindergrundeinkommen ist nicht abhängig von der Höhe des eigenen Verdienstes oder dem von Geschwistern, und muss somit nicht wie das derzeitige Kindergeld bei Überschreiten einer bestimmten Einkommenssumme komplett für das gesamte Jahr zurückgezahlt werden.

3. Phase: Altersgrundeinkommen (ab hier wäre es dann ein vollst. BGE)

Die Versicherungssysteme sollen auslaufen. Während der Übergangszeit werden zu hohe Sozialleistungen weit über dem Grundeinkommen besteuert, um ein möglichst hohes Grundeinkommen durch eine entsprechende Umverteilung zu erreichen. Kranken- und Pflegeversicherung werden ebenfalls in eine einkommenssteuerfinanzierte Gesundheitsversorgung überführt, welche jeder zu zahlen hat. Private Versicherungen sind dadurch nur noch eine Zusatzversicherung. Ziel ist es auch zu verhindern, dass die privaten Versicherungen sich nur die gesunden Menschen herauslesen können, während die chronisch Kranken nahezu allein von den gesetzlichen Versicherungsträgern mitfinanziert werden müssen.

Steuersystem/Finanzierung

Das Steuersystem mit einer progressiven Einkommenssteuer soll zwingend erhalten bleiben, denn sie ist eine der wichtigsten Errungenschaften. Durch sie ist es möglich gezielt zu steuern und hohe Einkommen stärker zu belasten ohne gleichzeitig auch geringe Einkommen stärker zu belasten, wie es mit einer Flat Tax der Fall wäre. Weiterhin werden sämtliche Steuererleichterungen z.B. durch Spenden, Versicherungen, Ehegattensplitting und auch die Pendlerpauschale aufgehoben, da diese grundlegend denjenigen zu Gute kommt, die ein hohes Einkommen haben und hohe Steuern zahlen (müssten) welche sie dadurch zurückerhalten. Dies ist weder aus sozialen Gründen sinnvoll, noch aus liberalen, da es nur unnötig Bürokratie schafft, statt tatsächlich eine Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Gerechte Steuersätze und ein sinnvolles Grundeinkommen sind hier deutlich sinnvoller und vor allem ihr Zweck auch nachvollziehbar.

Durch die Aufhebung der Sozialversicherungen müssen die entsprechenden Beiträge über die Steuer abgeführt werden. Dies ist für den Angestellten letztendlich eine kosmetische Sache auf dem Lohnzettel, insofern es komplett über die Änderung der Einkommenssteuer abgedeckt wird, was sinnvoll erscheint, da eine Erhöhung der Umsatzsteuer durch die direkte Veränderung des Preisniveaus soziale Nachteile entfalten oder auch den Import aus dem Ausland zu niedrigeren Umsatzsteuern ankurbeln kann. Es gilt also die SV-Beiträge in die neue progressive Einkommenssteuer einzuberechnen. Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag und diverse Mengensteuern, wie Energiesteuer (Mineralölsteuer), Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, KFZ-Steuer und so weiter bleiben bei diesem Modell unberührt, da sie verschiedene soziale, umweltpolitische und gesundheitsfördernde Ziele verfolgen, welche im Detail für sich betrachtet werden müssen. Die Kirchensteuer soll nicht weiter durch den Staat eingezogen werden sondern auf die religiösen Träger selbst übergehen, da nur so eine Neutralität des Staates gegenüber den Religionsgemeinschafteten gegeben ist.

Die Beitragsbemessungsgrenzen, welche dafür sorgen, dass hohe Einkommen ab einem bestimmten Betrag nicht mehr stärker belastet werden, entfallen ebenfalls durch die Eingliederung ins Steuersystem. Zu beachten ist, dass dadurch bei einer reinen Umverteilung der Prozente von SV zu Steuer höhere Steuereinnahmen generiert werden. Dies kann zur Finanzierung des leicht angehobenen Grundeinkommens für Kinder und als Substitution für den Wegfall des BAföG-Rückzahlungsanspruchs angesehen werden. Weiterhin erfolgt die Finanzierung mit der Umstellung nicht mehr paritätisch (50% Arbeitgeber, 50% Arbeitnehmer), da dies im Grunde nur eine Augenwischerei darstellt und außer mehr Bürokratie keinen sinnvollen Nutzen erzeugt. Durch die Integration der ehemals Privatversicherten in die allgemeine Gesundheitsfürsorge sollte diese ebenfalls pro-Kopf günstiger werden und so entsprechende Mehreinnahmen generieren. Derzeit zahlen ungefähr 10% der Erwerbstätigen nicht in die gesetzliche Krankenfürsorge ein. Um ein wenig Komplexität zu reduzieren, wird die gesetzliche Unfallversicherung in der Berechnung ausgeklammert, genauso wie die Rentenversicherung in der Knappschaft oder bundeslandabhängige Sonderregelungen.

derzeit:

Einkommensteuertarif

– Funktion: lineare Progression mit 5 Tarifzonen, Eingangssteuersatz 14%, Spitzensteuersatz: 45%, berechnet vom Arbeitnehmerbrutto (durch Parität)

– Tarifzone 1 (Nullzone): 0 bis 8.004€
– Tarifzone 2 (Progressionszone 1): 14% -24%  (8.004€- 13.469€)
– Tarifzone 3 (Progressionszone 2): 24 % – 42 %  (13.470€ – 52.881€)
– Tarifzone 4 (Proportionalzone 1): 42%  (52.882€- 250.730€)
– Tarifzone 5 (Proportionalzone 2): 45% ab 250.400 €

Sozialversicherungen:
– Arbeitslosenversicherung: 3%
– Rentenversicherung: 19,6
– Pflegeversicherung: 1,95%
– Krankenversicherung: 14,9% bzw. 15,5%

40,05% (nicht wundern über die Höhe; derzeit zahlt davon der Arbeitgeber noch einen Anteil gesondert)

nach Umstellung: (berechnet vom Arbeitgeberbrutto durch Wegfall der Parität)

– Steuersätze: todo