Am 10.08.2012 veröffentlichte der Bundesgerichtshof sein Urteil in einem Fall, wo wirtschaftliche Interessen gegenüber dem Schutz der Telekommunikation und Privatsphäre abgewogen werden mussten. Der Bundesgerichtshof gewichtete dabei implizit die wirtschaftlichen Interessen als höheres Gut, entgegen des Urteils in vorheriger Instanz und der Rechtslage zuvor im Allgemeinen. Neben dieser Neuheit, gab es noch eine zweite, denn in der Urteilsbegründung wurde insgesamt 14-mal der Begriff des „geistigen Eigentums“ verwendet, obwohl dieser (zumindest in Deutschland) seit jeher recht umstritten ist, da er auch nur schwer moralphilosophisch begründet werden kann. Falls die Rechtsprechung auf Grund fehlender Vorgaben des Gesetzgebers weiter in diese Richtung drängt, dann sollten wir einmal betrachten, was dies mittel- bis langfristig für Änderungen insgesamt erforderlich macht, welche bisher (noch) nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen bzw. vielleicht sogar auf Grund einer starken „Doppelzüngigkeit“ bewusst aus der Diskussion herausgehalten wurden.

Allgemeine Informationen zum geistigen Eigentum

Schauen wir erst einmal kurz auf die Definition, also „was ist eigtl. geistiges Eigentum?“ Wikipedia sagt darüber folgendes:

Geistiges Eigentum (engl. intellectual property, kurz IP) beschreibt die absoluten Rechte an immateriellen Gütern.

weiter heißt es:

Geistiges Eigentum bezeichnet die Formen von Eigentum, denen keine materiellen Güter direkt zugeordnet sind. Grundsätzlich unterscheiden die Rechtsordnungen zwischen Urheberrechten und Gewerblichem Schutz (Patente, Marken, Muster). Die Rechte an Geistigem Eigentum sollen es den Inhaber/inne/n ermöglichen, vom Aufwand, der zur Herstellung des zu schützenden Gegenstandes eingesetzt wurde, wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und diesen Gegenstand vor Verfälschung zu schützen. Historisch betrachtet gehören diese Rechte zu den staatlichen Privilegien.

Diese Privilegienrechte sind wenn man es genau nimmt, und da ist Wikipedia dann doch etwas schwammig defakto Nachahmungs- bzw. Kopierverbote, denn dies ist die Kernaussage, wenn jemand mein geistiges Eigentum kopiert/nachahmt dann schadet er mir damit. Einige formulieren es dann in Anlehnung an „nicht-geistigem“ Eigentum als Diebstahl oder auch Raub und fordern daher hohe Strafen, angefangen von der Sperrung des Internetanschlusses von Haushalten über Freiheitsstrafen bis hin zu mehreren Millionen Euro Schadensersatz, wenn eine Datei vom jeweiligen Internetanschluss an entsprechend viele Menschen verbreitet wurde. Im Gegensatz zum „herkömmlichen“ Eigentum geht es also nicht nur darum, dass man andere von der Nutzung des „Originals“ ausschließen kann, weil eine gleichzeitige Nutzung des einen Gutes häufig nicht möglich ist, sondern es geht im Grunde darum andere an der Schaffung einer Kopie und deren Nutzung zu hindern. Geistiges Eigentum lehnt sich also nicht nur am „herkömmlichen“ Eigentum an sondern geht weit darüber hinaus.

Geistiges Eigentum vs. Immaterialgüterrechte

Kommen wir jedoch zum ersten Konfliktteil in der Betrachtung, welche die Vorstufe zum darauf folgenden sehr provokanten Teil darstellt. Der Begriff geistiges Eigentum war schon immer sehr umstritten, so gibt es kaum Gesetze, welche diesen Begriff verwenden, lediglich ein einziger Paragraph über Zollbestimmungen weit am Ende des sehr umfangreichen Urheberrechtsgesetzes verwendet diesen Begriff. Ansonsten hatten in der Vergangenheit sehr häufig im Ringen um die Begriffe und Konzepte dahinter die Befürworter von „Immaterialgüterrechten“ die Nase vorn. Neben dem Ringen um Gesetzestexte gab es dabei noch weitere Schauplätze, so hieß das „Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ vor kurzem noch „Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht“ und davor „Max-Planck-Institut für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht“. Auch die EnqueteKommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages hat die Verwendung des Begriffes in ihrem Bericht problematisiert.
Im Grunde kann man es sich einfach machen und sagen geistiges Eigentum sind Immaterialgüterrechte, also ein Synonym. Damit würde man jedoch 2 Fehler begehen, zum einen würde man all jene vor den Kopf stoßen, die seit langem dafür kämpfen, dass hier ein Unterschied gemacht wird (diesen Grund könnte man noch vernachlässigen) und zum anderen, würde man darüber nachdenken müssen, wie die Rechte denn genau ausgestaltet sein müssten, denn die Anlehnung an den Eigentumsbegriff bzw. die Schaffung einer neuen Eigentumsform, welche an dem herkömmlichen Eigentum angelehnt ist, müsste doch insgesamt ganz anders betrachtet werden, und genau das möchte ich jetzt einmal tun.

Geistiges Eigentum ohne Doppelzüngigkeit umgesetzt

Der aufmerksame Leser hat längst das Wort „Doppelzüngigkeit“ wahrgenommen und möchte sicherlich endlich wissen, was ich damit zum Ausdruck bringen möchte. Seit den Wahlerfolgen der Piratenpartei, spätestens seit dem Erfolg in Nordrhein-Westfalen, gab es viele Diskussionen in den Medien und der Öffentlichkeit zum geistigen Eigentum, nein halt falsch (!), es gab eine breite Diskussion um das Urheberrecht. Und genau das ist mein Punkt. Eher selten wurden einmal andere geistige Eigentumsrechte und dann leider nur auf sehr dümmliche Art und Weise mit einbezogen, so zeigte z.B. Guido Westerwelle, unser Außenminister und vor kurzem noch Vizekanzler, dass er nicht zwischen Urheberrecht, Patentrecht und Markenrecht unterscheiden kann. Aber immer wenn diese geistigen Eigentumsrechte ins Spiel kamen und dann doch mal jemand fragte, warum sind die einzelnen Immaterialgüterrechte so verschieden, kam als Pauschalantwort, naja, also bei Patentrechte geht es ja um lebensrettende Medikamente, deshalb sollte man da keinen so großen Schutz darauf geben, wie bei Belletristik oder Volksmusik, die ja nicht ganz so wichtig für die Menschheit sind. Hier haben wir jedoch mehrere, wie ich sie im Folgenden nenne: „Doppelzüngigkeiten“.

Doppelzüngigkeit 1: falsche Gewichtung

Sollten nicht gerade wichtige Dinge einen Schutz genießen? Und sei es einfach aus der utilitaristischen Sicht heraus, dass man davon ausgeht, dass es am Ende für alle von Vorteil ist, wenn durch einen solchen Schutz dann mehr dieser wichtigen Dinge entstehen. Warum sollte man nun ausgerechnet Unwichtiges stärker oder überhaupt schützen? Im Urheberrecht spielt die Schöpfungshöhe doch defakto fast keine Rolle, ist es nicht fast schwerer ein nicht-urheberrechtlich geschützten „Ding“ zu schreiben, komponieren, drehen oder programmieren als eines was den Werkcharakter erfüllt und damit als „Werk“ geschützt ist? Im Patentrecht sieht dies momentan völlig anders aus, da muss erst ein Prüfverfahren durchlaufen und auch noch (tief) in die Geldbörse gegriffen werden, damit das eigene geistiges Eigentum auch geschützt wird, und dann sind die Patentlaufzeiten auch noch deutlich geringer als die Laufzeiten des Urheberrechts und das Recht gilt auch nur im kommerziellen Bereich. Also ohne Geld zu verdienen kann auch noch jeder nach Lust und Laune mit dem geistigen Eigentum eines Erfinders machen was er will.

Doppelzüngigkeit 2: verschweigen der Alternativen zur „Enteignung“

Wenn lebensrettende Erfindungen, wie z.B. ganz bestimmte Medikamente leichter zugänglich gemacht werden sollen, dann kann auch der Pharmabereich z.B. ähnlich behandelt werden, wie im Urheberrecht der Bildungsbereich, für den es explizit Ausnahmen gibt, oder einfach sagen hey wir geben mehr finanzielle staatliche Zuschüsse zu Medikamenten, man muss das geistige Eigentum ja deshalb nicht gleich (nach kurzer Zeit) abschaffen und die Erfinder einfach enteignen, nur damit jeder zum Spottpreis an Viagra und Kopfschmerztabletten kommt. Entschuldigt die kleine Polemik, aber die Assoziation zu anderen Diskussionensstilen, wollte ich mir an dieser Stelle nicht nehmen.

Doppelzüngigkeit 3: Verengung der Betrachtung

Medikamente sind die eine Sache, aber natürlich nur ein ganz klitzekleiner Teil, warum wird da bewusst der Fokus draufgelegt, um eine Ungleichbehandlung von Erfindern gegenüber Urhebern zu rechtfertigen. Im Grunde geht es hier um technische Erfindungen, die für das tägliche Leben genauso entbehrlich sind, wie die meisten Bücher, Filme oder Musikstücke. Warum soll jemand ein Recht auf ein Auto, einen Fernseher, eine Waschmaschine oder ein Telefon haben (?), es geht doch auch ohne. Und wer dann eben entsprechende Dinge haben will, soll eben entsprechend hart arbeiten, vielleicht dann eben nicht den Beruf wählen der den meisten Spaß macht, sondern dann eben doch den (technischen) Beruf, der das meiste Geld bringt, um sich diese Dinge auch zu einem fairen Preis, also ohne Enteignung der Erfinder, kaufen zu können.

Doppelzüngigkeit 4: bewusste Ausnutzung

Ein Großteil der heutigen Kulturgüter wird mit technischen Geräten hergestellt, nicht nur die Technik im Tonstudio oder Videoequipment, die durch abgelaufenes/enteignetes geistiges Eigentum mittlerweile zum „Spottpreis“ zu haben sind, sondern auch jeder Rechner und jedes periphere Gerät daran, was zum Schreiben von Texten genutzt wird. Heutzutage werden Abgaben auf Leermedien und Kopiergeräte erhoben, um diese an Urheber abzuführen, warum verlangen wir keine Abgaben auf Texte, Musikstücke und Filme, die dann an die Erfinder der Geräte gehen, mit denen sie erschaffen wurden? Denn seien wir doch ehrlich, ohne diese Geräte, wäre die Herstellung der meisten heutzutage geschaffenen Kulturgüter schlicht nicht möglich gewesen. Wenn wir geistiges Eigentum wollen, müssen wir also auch ganz neu über Verteilungsgerechtigkeit zwischen Erfindern und Urhebern nachdenken.

(mein) Fazit

Folgen wir dem Ziel geistiges Eigentum konsequent ohne Benachteiligung ganzer Personengruppen, zu schaffen und durchzusetzen, müssen wir mit der Doppelzüngigkeit aufhören und nicht mehr länger nur über das Urheberrecht diskutieren, im Gegenteil müssen wir als aller erstes über die bereits zum himmelschreiende Benachteiligung von Erfindern reden.
Eine andere Möglichkeit wäre es von der Idee (Extremposition) geistiges Eigentum zu schaffen abzulassen und neben der Profitmaximierung auch einen starken Fokus darauf zu legen, wie wir es schaffen Güter für möglichst viele Personen nutzbar zu machen, also Partizipation wo es möglich ist statt harter eigentumsrechtlicher Ausgrenzung. Viele neue als auch alte Geschäftsmodelle im Kulturgüterbereich können dies leisten, weshalb ein liberales Urheberrecht ohne viele Verbote funktionieren kann, ohne dabei größere Gruppen von Urhebern ins Armenhaus zu befördern. [1]

Ich empfände es als Armutszeugnis unserer Gesellschaft, wenn wir angesichts der neuen Möglichkeiten noch stärker daran arbeiten uns gegenseitig zu überwachen und auszugrenzen.

[1] ausführliche Betrachtung von Geschäftsmodellen und ihrer Haltbarkeit im Digitalen Wandel der letzten 10-15 Jahre: Artikel Piratenpartei.

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