Einige von euch kennen sicherlich die Diskussionen mit Kreationisten und Klimawandelskeptiker und entsprechende Webseiten, um die immer wiederkehrenden Argumente auf ihre wissenschaftliche Haltbarkeit zu prüfen. Hier mache ich mal den Anfang für die Diskussion mit ESM-Kritikern. Eine offizielle deutsche Übersetzung des ESM-Vertrages gibt es hier auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. Öffnet am besten schonmal den link, dann könnt ihr die folgenden Aussagen „on-the-fly“ selbst nachprüfen.

Der ESM-Vertrag schafft Post-demokratische Strukturen

Das kommt darauf an, ob man repräsentative/indirekte Demokratie bzw. Delegationen (ab einer best. Delegationstiefe) grundlegend ablehnt. Wenn man dies tut, sollte man ebenfalls die Besetzung der Ministerien und die Wahl des Bundeskanzlers als undemokratisch ansehen, denn diese erfolgen nach demselben grundsätzlichen „Schema“. Eine tatsächliche Besonderheit beim ESM ist jedoch, dass das Stimmgewicht eines Landes von der jeweiligen Geldsumme abhängt, welches dieses Land einzahlt bzw. garantiert. So hat Deutschland ein sehr hohes Stimmgewicht und defakto dadurch sogar ein Vetorecht. Dies kann man kritisieren und auch mit einem entsprechenden Demokratieverständnis zu Recht als undemokratisch ansehen, andererseits sollte man ebenfalls bedenken, dass wenn dies nicht so wäre, eventuell ESM-Mitgliedsländer, die nach Hilfe ersuchen sich diese leichter selbst zusprechen könnten. Beide Varianten, also gleiches Stimmgewicht und auch ein Stimmgewicht abhängig von der eigenen Beteiligung, haben somit Vor- und Nachteile, jedoch muss man sich für eine Variante entscheiden, wenn man einen Stabilisierungsmechanismus innerhalb Europas nicht grundlegend ablehnt. Ob etwas undemokratisch ist, könnte man darüber hinaus versuchen daran zu messen, wie der Widerstand in der Bevölkerung sich darstellt. Über den ESM-Vertrag wird rund um die Uhr berichtet in allen Medien seit vielen Monaten. Die Demonstrationen verlaufen allerdings mit sehr geringer Beteiligung, wenige hundert bis maximal tausend Teilnehmer in einer bevölkerungsreichen Stadt, wie München. Auch die Petitionen haben für ein Thema mit so großer Öffentlichkeit kaum Unterstützer gefunden, weit weg von den 50.000 Unterzeichnern, die benötigt werden um eine Anhörung in einer öffentlichen Ausschusssitzung zu erreichen (Petition1, Petition2). Selbst die Oppositionsparteien (außer der Linken) haben durch die Bank für den ESM-Vertrag gestimmt, traut man diesen wirklich allen Ernstes eine Abschaffung der Demokratie zu oder wird hier vielleicht doch übertrieben und hinzugedichtet?

Der ESM ist nur mit einem Volksentscheid demokratisch legitim

Eine stärkere direkte Einbindung der Menschen selbst ist natürlich (aus Piratensicht) sehr wünschenswert. Dabei einen ganz besonderen Fokus ausschließlich auf den ESM-Vertrag zu legen scheint jedoch wenig konsequent. Prinzipiell betreffen andere gesetzliche Regelungen wie Steuergesetzgebung, Arbeitsmarktregulierungen, Natur- und Umweltschutz, Bildungspolitik usw. mindestens genauso stark, wie Europa- bzw. Außenpolitik, die Menschen selbst. Eine grundsätzlichere Frage, wäre die organisatorische Gliederung der Verwaltungsebenen an sich. Ein konsequenter Ansatz, wäre es von daher einen Volksentscheid zu fordern, ob wir die Gliederungsebenen Bundesland, Bund, EU, UNO generell sinnvoll finden, evtl. würde sogar eine Mehrheit auf die Gliederung Bund, also die BRD, verzichten und nach dem Konzept der USA viel mehr Bundesstaaten innerhalb der Gliederung EU mit mehr oder auch weniger Autonomie befürworten, evtl. ja aber auch die Stufe Europa noch weglassen und gleich ein weltweites direkt gewähltes Parlament, oder eben gar nichts von alledem, wir wissen es einfach nicht. Jetzt ausschließlich für den ESM-Vertrag einen Volksentscheid als Voraussetzung zu fordern, wo diese bisher noch nicht einmal auf Bundesebene oder EU-Ebene möglich sind, lässt diese Forderung sehr „tendenziös“ erscheinen und weniger daran orientiert, was die Bevölkerung vielleicht wirklich gern entscheiden möchte.

Der ESM-Vertrag ist ein Ermächtigungsgesetz der EUDSSR

Ich mache es kurz, wer mit entsprechenden Vokabeln, wie Ermächtigungsgesetz arbeitet, der ist nicht mehr weit vom Bombenholocaust entfernt. Man mag mir das als ad hominem Argument auslegen, aber einige der ESM-Kritiker rufen bereits zum Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG auf, die Parallelen sind doch sehr bezeichnend, wer hier (mit Gewalt) seine Anliegen um jeden Preis durchsetzen will und wirklich vor keinem auch noch so absurdem Mittel zurückschreckt.

Laut Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident ist der ESM-Vertrag verfassungswidrig

Das BVerfG hat öffentlich seine Bedenken geäußert als es erfuhr, dass Druck auf den Bundespräsidenten ausgeübt wird den Vertrag möglichst schnell nach Beschlussfassung zu unterzeichnen. Eine Prüfung, ob der ESM-Vertrag verfassungskonform ist steht noch aus, wird allerdings in den nächsten Wochen auf Grund der Verfassungsbeschwerde der Linken erfolgen. In Anbetracht vergangener Entscheidungen bei denen ebenfalls Kompetenzen von Bundesebene auf eine europäische Ebene gehoben wurden, ist es allerdings nicht unwahrscheinlich, dass der ESM-Vertrag als verfassungskonform angesehen wird, jedoch bestimmte Auflagen/Vorgaben aus Karlsruhe erhalten könnte.  Das BVerfG hat weiterhin gerügt, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den ESM-Vertrag den Bundestag nicht ausreichend informiert hat, es müssen laut BVerfG auch Zwischenstände/Entwürfe frühzeitig kommuniziert werden. Dies ist allerdings eine Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, nicht jedoch am konkreten Inhalt des ESM-Vertrages.

Finanzielle Hilfen sind auch ohne ESM-Vertrag möglich

Natürlich sind Hilfen immer auch auf andere Art und Weise möglich. Eine von ESM-Kritikern gebrachte Alternative wäre z.B. die Europäische Zentralbank (EZB) verteilt selbst nach eigenem Ermessen die Gelder. Nachteil davon wäre allerdings eine enorme Machtverteilung von Politik zu Bankwesen. Eine andere Option wäre es jedes Land gibt nach „Bauchgefühl“ Geld an destabilsierte Länder. Diese Möglichkeit wäre vermutlich die gangbarste Alternative, bedeutet jedoch weniger gerichtete Maßnahmen bzw. ein tendenziell sehr chaotisches System. Eine weitere Alternative wären private Spenden, diese sind natürlich immer möglich, jedoch sollte sicherlich klar sein, dass der Aufbau Ost hätte nicht allein mit Spenden gestemmt werden können, und das auf EU-Ebene auch nicht funktionieren würde, und auch das Problem wie diese Gelder verteilt werden, müsste trotzdem gelöst werden. Zielgerichtete Maßnahmen zum Aufbau wirtschaftlicher Leuchttürme eines destabilisierten Landes sind auf diese Weise wohl eher nicht möglich, wobei entsprechend konkrete Projekte über „crowdsourcing“ finanziert doch eine sehr gute Ergänzung darstellen könnten. An einigen Stellen wird davon gesprochen, dass man den Griechen lieber ein Grundeinkommen zahlen sollte, damit das Geld nicht wieder bei „bösen“ Banken und Investoren landet. Dies ist jedoch eigtl. gar kein Gegensatz, ein Grundeinkommen ist für die soziale Absicherung da und schafft individuelle Freiräume, ist also vorrangig eine sozialpolitische Komponente. Parallel benötigt es jedoch auch wirtschaftspolitische Maßnahmen, insbesondere in unserer hochindustrialisierten Gesellschaft, sind hohe Investitionen in Verkehrswege, Krankenhäuser, Telekommunikationstechnologie und natürlich auch Schulen und Hochschulen von enormer Bedeutung, allein sozialpolitische Maßnahmen wie ein Grundeinkommen werden die wirtschaftliche Abhängigkeit also die Destabilisierung z.B. von Griechenland nicht auflösen.

Der Gouverneursrat  entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle

Der Gouverneursrat, also das Gremium, welches mit dem ESM-Vertrag die Aufgabe erhält die Destabilisierung innerhalb Europas zu verhindern oder abzumildern,  entzieht sich keineswegs der parlamentarischen Kontrolle, sogar ganz im Gegenteil, die Gouverneure sind Delegierte der Regierung aus den Finanzministerien aller Mitgliedsländern und können jederzeit abberufen und ersetzt werden (Art 5, Abs 1 ESM-Vertrag; wikipedia: Gouverneursrat )

Der Begriff Gouverneure stammt aus der Kolonialzeit

Ein Gouverneur ist kurz gesagt einfach nur ein Bereichsleiter und im englischen Sprachkreis ein vollkommen üblicher Terminus. (wikipedia: Gouverneur )

Die Gouverneure genießen umfassende Immunität und haben somit Narrenfreiheit

Laut Artikel 35, Absatz 1 des ESM-Vertrages genießen die Gouverneure eine persönliche Immunität. Die folgenden Absätze regeln allerdings, wie in jedem anderen demokratischen Gremium üblich die Aufhebung der Immunität, entweder durch Mehrheitsentscheid oder durch den Direktor, also dem Vorsitzenden (Art. 35 Abs. 2 und 3 ESM-Vertrag). Dies sind absolut übliche Regelungen, da ohne diese Immunität permanente Klagen auf die Delegierten zukommen würden. Dies könnte man natürlich bewusst in Kauf nehmen, es stellt sich jedoch die Frage, wieso man dies ausschließlich für Personen in diesem einen Gremium tun sollte und nicht generell oder zumindest für ganz spezielle Gremien allgemein, die ein bestimmtes Kriterium erfüllen, was jedoch näher definiert werden müsste. Einfach nur die Abschaffung der Immunität für die Delegierten im Gouverneursrat zu fordern und diese bisher vollkommen üblichen Regelungen sonst nirgendwo auch nur zu kritisieren, lässt eine gewisse Willkür erkennen.

Das ESM-Kapital beträgt 700 Milliarden Euro und kann unbegrenzt erhöht werden

Allein in Deutschland beträgt das Volkseinkommen im Jahr 2011 fast 2 Billionen Euro . Die gesamte EU erwirtschaftet jedes Jahr ein Bruttoinlandsprodukt von über 13 Billionen Euro, ein einmal aufgestelltes Grundkapital von 700 Mrd. Euro ist in diesem Rahmen gesehen nicht einmal sonderlich viel, wenn man keine Angst vor bestimmten Zahlen unabhängig des Kontextes hat. Eine unbegrenzte Erhöhung (soweit es durch nationale Verfassungen vorgegebene Haushaltsbeschränkungen zulassen) wäre theoretisch möglich, eine konkrete Deckelung sieht der ESM-Vertrag nicht vor. Allerdings besitzt Deutschland einen so hohen Stimmanteil, dass es dies bereits allein ohne Stimmen der anderen verhindern könnte, da ein solcher Beschluss eine 80% Mehrheit (Art. 4, Abs. 5 ESM-Vertrag) benötigt und Deutschland über 27% Stimmanteil besitzt.

Der ESM-Vertrag beschneidet die nationale Souveränität anderer Länder

Laut Artikel 13 des ESM-Vertrages muss ein hilfesuchendes Mitgliedsland sein Ersuchen an den Vorsitzenden des Gouverneursrats richten. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB, die verschiedenen im Artikel 13 aufgelistete Aufgaben. Absatz 3 besagt, dass die Hilfe unter wirtschaftspolitische Auflagen gestellt werden kann. Die Hilfe wird also nur gewährt, wenn das Geld vermeintlich sinnvoll ausgegeben wird, also bspw. für den Aufbau von Infrastruktur und wirtschaftlichen Leuchttürmen, welche das Land auch wieder nach vorn bringen können. Hier konstruieren ESM-Kritiker einen Souveränitätsverlust des Nehmerlandes, obwohl dieses keinesfalls gezwungen ist die Hilfen anzunehmen und die Kritik sicherlich wesentlich größer wäre, wenn das Geld an keine Auflagen gebunden wäre.

Durch den ESM-Vertrag gibt es massive soziale Einschnitte in den Nehmerländern

Hier wird häufig der ESM-Vertrag mit dem Fiskalpakt „verwechselt“. Der ESM-Vertrag enthält im Grunde „nur“ die organisatorischen Dinge, der Fiskalpakt hingegen enthält aus einem sozialen Blickwinkel betrachtet kritische Dinge, wie eine Schuldenbremse, welche in letzter Konsequenz entweder massive Steuererhöhungen oder Sozialbbau bedeutet, oder beides. Verwunderlich ist deshalb warum sich die stärkste Kritik gegen den ESM-Vertrag, nicht aber gegen den Fiskalpakt richtet. Dies könnte man als Hinweis darauf sehen, dass es den Kritikern weniger um die Verhinderung von Sozialabbau geht, sondern vielmehr darum die Solidarität innerhalb Europas zu verhindern, zumal der ESM-Vertrag derzeit die einzige greifbare Alternative darstellt und Kritiker es in der jetzt doch sehr langen Zeitspanne nicht geschafft haben bzw. nicht Willens waren eine tatsächlich gut ausgearbeitete Alternative vorzulegen. Ohne finanzielle Hilfen, werden jedoch in destabilsierten Ländern, allen voran Griechenland, Sozialabbaumaßnahmen durchgesetzt werden müssen, welche sie auf ein Niveau mit afrikanischen oder südamerikanischen Ländern bringen, da ihre nationale Währung, die sie einführen müssten sich auf Grund ihrer derzeit geringen Wirtschaftsleistung auf einem ähnlichen Niveau einpegeln würde. Natürlich kann man sagen, dies ist ok, sie sollen da selbst wieder ohne Hilfe rauskommen, das wäre eine vertretbare Position (wenn auch nicht mit meinen Grundwerten vereinbar) aber dann sollen die ESM-Kritiker dies doch einfach so konsequent äußern und sich nicht hinter herbeikonstruierten Un- und Halbwahrheiten „verstecken“.

Dieser Artikel ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, er sollte jedoch (hoffentlich) ausreichen, um die gröbsten Falschdarstellungen aufzulösen und eine sachgerechte Diskussion auf Basis von tatsächlichen Fakten zu ermöglichen.

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