Die Vision – Wie einfach kann Demokratie sein ?

Delegierte als Ergebnis eines beliebig flexiblen ja gar flüssigen Delegationsprozesses, gewählt von anderen Delegierten und Nicht-Delegierten auf Grund ihrer Kompetenz in konkret abgegrenzten Wissens- und Entscheidungsgebieten, immer bewusst, dass sie bei einer sich anbahnenden vermeintlich schlechten Entscheidung sofort ihre Delegationen entzogen bekommen, werden genau zu dem was man sich von ihnen in einer Demokratie verspricht, der lange Arm des Volkes.

Gesetzesvorschläge, vormals Programmpunkte, werden von allen daran Interessierten gemeinsam erarbeitet und eingebracht, nur die Besten schaffen es bis zur Abstimmung, bei der dann nicht nur die Delegierten sondern auch alle anderen nach eigenem Ermessen entscheiden können. Gesetze werden nicht mehr in Hinterzimmern erdacht und vorangetrieben, alles findet von nun an transparent und für Jeden zugänglich und beeinflussbar statt. Zeit spielt in diesem System keine Rolle, da in einem ausreichenden Zeitfenster an jedem beliebigen Tag, zu jeder beliebigen Uhrzeit, an den Vorschlägen gearbeitet werden kann.

So oder so ähnlich könnte der Traum der flüssigen Demokratie aussehen…könnte, wenn da nicht einige (real aufgetretene) Probleme wären, die nachfolgend dargestellt werden sollen.

Doch zuvor eine kleine Einführung in die Begrifflichkeiten. Eventuell gibt es ja den ein oder anderen der noch nichts von alledem gehört hat, weil er kein Mitglied der Piraten ist, oder auch neu bei uns oder einfach dieses Thema bisher komplett ignoriert hat. Der Rest überspringt diesen Teil und liest beim nächsten Unterkapitel weiter.

Liquid Democracy auch delegated voting genannt (wikipedia leitet entsprechend um, siehe hier) „ist eine Form der gemeinsamen Entscheidungsfindung, die Bestandteile der direkten Demokratie und der repräsentativen Demokratie in sich vereinigt“. An sich ist diese Vereinigung auch in der Schweiz gegeben, da dort ebenfalls beide Bestandteile (indirekt: Parlament, direkt: Volksentscheid) vertreten sind. Deshalb kommt noch ein weiterer Bestandteil hinzu: „Die Übertragung ist jedoch nur temporär und kann jederzeit aufgehoben werden“. Delegationen welche auch in Deutschland bei Wahlen gegeben werden, sind natürlich auch temporär, jedoch können sie nicht jeder Zeit widerrufen werden. Auch der Vorstand in der Piratenpartei kann nicht jederzeit verändert werden, er wird jedoch vor Ablauf eines Jahres neu gewählt. Die ständige Veränderbarkeit ist also ein absolutes Novum in diesem Konzept und ist im Grunde fast nur über ein elektronisches System ohne übermäßigen Aufwand realisierbar.

Aus diesem Grunde wurden bereits mehrere elektronische Systeme implementiert, von denen bereits 2 in der Piratenpartei und eines bei der Linkspartei und bei der Enquete Kommission Internet zum Einsatz kamen, jedoch nicht überall unter Nutzung der Delegationen. In der Piratenpartei wurden bisher Liquid Feedback (kurz: LQFB oder auch LF) zur Entwicklung von Programminhalten und der Liquidizer zum Abstimmen der Antragsreihenfolge für Parteitage genutzt, beide mit Delegationen. Hinter beiden Systemen stehen jedoch unterschiedliche Konzepte, weshalb auch schon (update)Entwickler ein Administrator und weitere Anhänger des einen Systems, den Einsatz des anderen Systems sabotiert haben. Die Verantwortlichen haben sich (nach meinem Kenntnisstand) bis heute nicht dafür entschuldigt, weder bei dem anderen Entwickler, was für mich das Mindeste an Anstand gewesen wäre, noch bei der Gesamtpartei, die dadurch kostbare Zeit auf einem Bundesparteitag und in der Vorbereitung dessen verlor. Dies ist überaus traurig und spricht Bände über die Eingefahrenheit und den Tunnelblick, mit dem dieses an sich sehr wichtige Thema viel zu häufig verbunden ist.

Aber zurück zum Thema. Dieser Artikel bezieht sich auf theoretische und in der Praxis aufgetretene Aspekte. Für die praktischen Darstellungen wird deshalb hin und wieder auf das System LQFB eingegangen, da dieses bisher als einziges längerfristig eingesetzt wurde. Ich möchte an dieser Stelle die Spannung nicht vorweg nehmen, ob die Delegationen auch wirklich häufig(er) mit entsprechendem Mehrwert geändert wurden oder ob ganz andere Effekte auftraten, lest einfach selbst und stellt Fragen, wenn euch etwas unklar ist. 🙂

Arbeitsteilung und das Wenig-Augen Prinzip
Delegationen sollen der Arbeitsteilung dienen, da man so nicht überall aktiv sein muss aber (indirekt) trotzdem mitbestimmt. Der Gedanke ist ohne näher hinzuschauen sehr begrüßenswert, da man so auch passive Mitglieder anspricht. Was passiert jedoch in der Realität?

Kreisdelegationen/Verantwortungslosigkeit /Ablehnen bei der Abstimmung trotz Unterstützung zuvor/auto-Abnicken und auto-Ablehnen (verklickt mit vielen Delegationen)/ immer wieder die gleichen Initiativen.

Die vermeintlich simple Vereinigung von direkter und indirekter Mitbestimmung konvergiert, wie der reale Versuch zeigt zu einer überwiegend indirekten Mitbestimmung, mit allen aus der Politik 0.7alpha bekannten Folgen. Der Meinungsbildungsprozess, bei dem Experten andere Experten und nicht-Experten überzeugen müss(t)en, wird zu einem Meinungs-Delegierungsprozess, bei dem ein oder bestenfalls wenige vermeintliche Experten fast freie Hand bekommen und ohne die basisdemokratisch starke Kontrolle über die anfallenden Dinge entscheiden. Die erhoffte Zeitersparnis von delegated voting gegenüber Basisdemokratie wird mit einem Verlust an Kontrolle, weniger aktiver Beteiligung und einer höheren Korruptionsanfälligkeit (bitter) erkauft.

Die Möglichkeit zu delegieren an Stelle von selbst Antragstexte nachzuvollziehen ist verführend. Wie die bisherige delegative „Arbeit“ in Parlamenten ebenfalls gezeigt hat, „erdenken“ kleine Ausschüsse immer neue Gesetze und die Mehrheit der Entscheidungsträger macht sich weder die Mühe diese zu lesen noch sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, im Gegenteil entsteht eine Kultur des „Abnickens“ und „Ablehnens“ ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Dies wird in elektronischen Delegationsystemen, wie LQFB, dann durch Automatisierungsprozesse noch etwas vereinfacht, da man durch die initiativübergreifenden Delegationensmöglichkeiten zu einem „Dauerabnicker“ oder auch „Dauerablehner“ wird und im Normalfall nicht einmal mehr mitbekommt, wenn man etwas auto-abgenickt oder auto-abgelehnt hat. Die Auto-Ablehnen-Funktion simuliert (derzeit) fast 1:1 die eingefahrene Fraktionsarbeit, welche sich auf „ich bin dagegen, denn ihr seid dafür“ (Zitat: Songtext von die Ärzte) begründet. Dies ist vergleichbar, wenn Abgeordnete nicht einmal mehr selbst ins Parlament gehen müssen zum Abstimmen, sondern ihren Fraktionschefs einfach gleich einen Persilschein ausstellen können, dass dieser für die komplette abwesende Fraktion gleich mit abstimmt. Viel-Augen-Prinzip, Kontrollprozess und nachvollziehbare Politik von unten nach oben werden zu Träumereien aus einer fernen anderen Welt.

Expertenstatus durch Delegation und die Themenbereiche
In der liquiden, wie auch rein repräsentativen Demokratie, werden Experten über die Anzahl der Delegationen bestimmt. Dafür ist unwichtig, ob 100 Personen an eine Person delegieren, weil sie diese als Experten sehen oder eine Person die 100 Delegationen an eine weitere überträgt. Hier stellt sich die Frage, ob dies wirklich eine geeignete Art und Weise ist Experten zu finden. Ein weiteres Problem ergibt sich durch Delegationen über eine konkrete Initiative hinaus. Denn es werden nicht nur für einzelne Themen Delegierte bestimmt sondern auch für sehr umfangreiche schwer abgrenzbare Themenbereiche und auch global über alle Themen, was näher betrachtet ein Widerspruch zur Spezialistenfindung darstellt bzw. diese somit untergräbt. Als Folge dieser Struktur hat ein „Topdelegierter“ bei jedem neuen Thema schon das hohe Stimmgewicht ohne irgendeine Aktion, die sein Wissen und seine Meinung zum konkreten Thema darstellen. Eine Umverteilung der Delegationen kann erfolgen, wenn das Thema eingestellt und diskutiert wird. Dazu müssten die Delegierenden jedoch selbst die Themen und deren Diskussion verfolgen. Die vermeintliche Arbeitserleichterung durch Delegationen würde somit entfallen, hier schlägt die Krux zu.

Die Themenbereichsdelegation ist auf den ersten Blick eine sehr geschickte Möglichkeit Delegierte nach Kompetenzen zu bestimmen und differenzierter zu delegieren, als bei einer „klassischen“ Vorstandswahl. Dies stimmt jedoch nur zum Teil. So führt diese Einteilung dazu, dass sich ein Initiator bewusst das Themengebiet für seine Initiative aussucht, wo er sich die größtmögliche Zustimmung des jeweiligen Topdelegierten (durch was auch immer) sichern kann. Es findet somit nicht nur eine Elitenbildung statt sondern auch eine Verschlechterung der Übersichtlichkeit, da das Einordnungskriterium von, wo passt die Initiative thematisch am besten, sich durch die Delegationen verändert zu, wo bekomme ich die Initiative am ehesten durch. Auf die Spitze getrieben werden dann bspw. Initiativen zur Abschaffung der Bundeswehr oder auch der Zustimmung zur UN-Menschenrechtscharta sowohl in Innenpolitik als auch in Außenpolitik abgestimmt, eine Bewertung dieser Ergebnisse ist wenn sie divergieren im Grunde kaum möglich. Eine Moderation zur Festlegung der Themenabgrenzung und Einordnung der Initiativen wäre aber durch die Delegationen ein sehr großer Eingriff, da somit der Moderator einen erheblichen Einfluss nehmen kann.

Delegationen schützen vor (rechtem) Populismus
Wenn dies wirklich stimmt, wieso werden in den USA Folterlager betrieben und jährlich mehrere hundert Menschen hingerichtet? Wieso profilieren sich Delegierte noch darauf? Auch im aktuellen Fall des eventuell unschuldig hingerichteten Troy Davis. Wieso haben sich in Deutschland Delegierte für die Todesstrafe stark gemacht, als es es noch Mehrheiten in der Bevölkerung gab? Wieso wurde in der direktdemokratischen Schweiz die Todesstrafe längst abgeschafft? Und wieso wurde die Todesstrafe in der indirektdemokratisch ausgearbeiteten EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) nicht konsequent verboten?

Die grundlegende Frage ist nicht einfach zu beurteilen. Natürlich gibt es in der Schweiz auch Entscheidungen, wie das Verbot neue Minarette zu bauen. Andererseits werden in weniger demokratischen europäischen Ländern Kopftuch- und Burkaverbote eingeführt, die wesentlich weiter in die individuelle Freiheit des Einzelnen eingreifen. So einfach wie es sich die Regenbogenpresse mit dieser Frage häufig macht, ist sie definitiv nicht zu beantworten.

Betrachtet man das Problem etwas grundlegender, wird man sicherlich zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass es gegen Populismus nur einen wirksamen Schutz gibt, und dieser ist Aufklärung und Bildung. Ein Anreiz sich Bildung anzueignen kann dabei insbesondere sein, die Verantwortung nicht einfach weiterdelegieren zu können. Ansonsten werden statt direkt für einzelne populistische Entscheidungen zu stimmen, einfach populistische Personen zu Delegierten gewählt, welche dann jedoch nicht nur das umsetzen, was sie vor der Delegation angesprochen haben, sondern durch die verliehene Macht darüber hinaus gehende Dinge verabschieden.

Große Machtakkumulation haben in der (deutschen) Geschichte sehr häufig zu äußerst negativen Entscheidungen geführt. Auch deshalb hat man sich dazu entschlossen Parlamente aus einem größeren Kreis von Personen zu bilden und die Macht auf mehrere Schultern zu verteilen. Leider wird dies aktuell mit dem inoffiziellen Fraktionszwang grundgesetzwidrig (Art. 4 Abs. 1 GG) unterlaufen. Leider ist es auch ein inhärentes Problem von Macht, dass es verleitet noch mehr Macht anzustreben. Dies geschah in der früheren deutschen Vergangenheit aber auch jetzt z.B. mit Gesetzen zur Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetzugangserschwerung oder auch den Versuchen die Bundeswehr im Inneren einsetzbar zu machen.

Betrachtet man es jetzt im Kontext von Liquid Democracy, muss man feststellen, dass dieses Problem der Machtverteilung, noch weiter verschlechtert werden könnte. Denn in speziellen Ausprägungen dieses Konzeptes, wie LQFB, gibt es keinerlei Einschränkungen in der Machtkonzentration, wie sie die Parlamentsgröße bspw. darstellt. Im Gegenteil ist es problemlos möglich, dass alle Teilnehmer an eine Person direkt/global delegieren oder diese Person indirekt über Zwischendelegierte alle Stimmen erhält. Dies wäre natürlich das Worst-Case-Szenario, allerdings sind auch abgeschwächte Formen nicht zu unterschätzen. Real aufgetreten ist z.B. eine ähnliche Form, in der ein Delegierter so viele Stimmen auf sich vereinigt, wie häufig überhaupt Personen aktiv zu einem Thema abstimmen, aber dazu an späterer Stelle mehr.

An dieser Stelle möchte ich noch etwas aus dem Spiegel zitieren, um den Mythos des strukturellen Schutzes von Delegationen vor Rechtspopulismus etwas aufzuweichen.

„Amerika ist demoralisiert, gespalten, zornig – diese Stimmungslage hat den Republikanern zum Triumph im Repräsentantenhaus verholfen. Die Rechtsdissidenten von der Tea Party trumpfen auf, ziehen zu Dutzenden in den Kongress ein.“

„Schon das erste Ergebnis, der erste Sieg, nimmt den Rest der Nacht vorweg. Am späten Abend tritt im Bundesstaat Kentucky der Tea-Party-Darling und baldige Senator Rand Paul auf die Bühne, umjubelt von seinen Fans. „Ich habe eine Botschaft“, ruft er. „Eine Botschaft, die laut und deutlich ist: Wir sind gekommen, um die Regierung zurückzuerobern!“ Der Saal tobt.

Paul, 47, ist Augenarzt. Dies ist sein allererster Ausflug in die Welt der Politik. Der Sohn des schrulligen Ex-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul bezeichnet Amerika als „einzigartig“ und sich selbst als „verfassungskonservativ“. Er hat kuriose Ansichten zur Rassenfrage, lehnt die Abtreibung ab, misstraut der Zentralbank, hasst Defizite, propagiert Waffenbesitz, will das Gefangenenlager in Guantanamo Bay in Betrieb halten und das US-Bildungsministerium abschaffen.

Und jetzt will er im US-Senat die Tea-Party-Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei anführen – die erste in der Geschichte.“
(Erfolg für US-Republikaner – Wahl der Wut, SPON 03.11.2010)

Die Krux
Zusammengefasst lässt sich sagen, das Problem an Liquid Democracy (Delegated Voting) ist, dass es gegen das bisherige rein repräsentative System konvergiert, da die Vorteile einer Basisdemokratie nicht genutzt werden. Man könnte es so zusammenfassen, es suggeriert einen vermeintlich einfachen Weg, dieser führt jedoch nicht zum selben Ziel, wie der Steinige. Oder noch einfacher, wer Selbstbestimmung möchte, muss eben auch selbst bestimmen.

„There ain’t no such thing as a free lunch“ (No-free-Lunch-Theoreme).

Selbstbestimmung und Basisnähe

„Eine Stimme ist eine Stimme“ und der „Delegationsbasar“
Wer die LQFB Diskussionen mitverfolgt hat, wird diesen Satz kennen, er suggeriert, dass es egal ist ob man delegiert oder selbst für oder gegen etwas stimmt. Es mag natürlich sein, dass eine „Stimme“ eine „Stimme“ ist, jedoch Vorsicht mit der suggerierten Schlussfolgerung. Denn eine „delegierte Stimme“ ist trotzdem keine „selbst abgegebene Stimme“, obwohl beides Stimmen, wenn auch nicht in der ursprünglichen Wortbedeutung, sind. Treffender wäre es deshalb von Stimme und Delegation zu sprechen, da dies den Unterschied auch sichtbar macht. Bei einer eigenen bewussten Beschäftigung mit einer Sache und Abstimmung ist der Kontroll- und Partizipationsgrad ein völlig anderer, als bei einer Delegation an eine Person, welche diese Aufgaben im besten Falle für mich wahrnimmt. „Wahrnehmen soll“ wäre hier sogar der falsche Ausdruck, denn es gibt im LQFB-Konzept kein Mandat in dem Sinne und somit keine Bindung der Delegierten an die Wünsche des Delegierenden und das Parteiprogramm oder irgendeine Rechenschaftspflicht, so wie sie bspw. der Vorstand hat, den man eben nicht nur die Delegation entziehen sondern auch zur Rechenschaft ziehen kann.

In der speziellen liquiden Demokratieform, welche in LQFB implementiert wurde, tritt noch eine weitere Besonderheit auf. Es entsteht quasi ein Delegationsbasar. So werden Delegation einfach herumgereicht wie Straßenkarten im Monopolyspiel. Durch die fehlende Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit in Kombination mit der fehlenden Möglichkeit festzulegen, ob meine delegierte Stimme, wie ein Kaugummi, weitergereicht werden darf, können diese einfach verschenkt oder eben auch verkauft werden, oder wie es häufiger auch bei Monopoly auftritt bevor jemand das Spiel verlässt einfach an den besten Freund übertragen werden. Vollkommen Schleierhaft bleibt die Annahme der Konstrukteure dieses Systems, wie denn die delegierten Stimmen tatsächlich einen Nutzen im Sinne von Expertenstärkung entfalten sollen. Denn wie soll ein Nicht-Experte (Laie) einen Experten erkennen bzw. wie soll er unter den Experten den vermeintlich „Besten“ herausfiltern, da dieser ja die anderen Experten in Zukunft überstimmen kann bzw. wird. Dieser Prozess der Beurteilung von Experten würde enorme Zeit verlangen, die vermutlich sogar die Zeit übersteigen würde sich mit den tatsächlich eingebrachten Initiativen selbst zu beschäftigen. Letztendlich tragen die Delegationen also ohne enorme Recherchearbeit eher dazu bei Sympathie auszudrücken und populäre Personen oder gar Populisten zu stärken. Hier schlägt die Krux ebenfalls gnadenlos zu.

Selbstbestimmung versus Bevormundung
Häufig hört und liest man bei uns Piraten, dass wir einen gebildeten selbstbestimmten Menschen anstreben, der nicht in seinen Freiheiten rigoros beschränkt und bevormundet wird. Wie soll diese Vision jedoch zur Realität werden, wenn wir die Menschen wie Kleinkinder behandeln und es so einfach wie möglich machen die eigene Verantwortung zu delegieren und sich aus der tatsächlichen inhaltlichen Beschäftigung mit Vorschlägen und Gesetzen, die man ja später einhalten soll, herauszuhalten? Verzichtet man bewusst auf solche „Instrumente für Kleinkinder“ ist der Anreiz sich bewusst mit etwas zu beschäftigen doch um ein Vielfaches höher. Eine grundlegende Reform unseres Bildungssystems ist hier ebenfalls ein wichtiger Eckpfeiler, der Ansatz demokratischer Schulen und eine Abkehr vom klassischen oder leicht modifizierten Frontalunterricht, zeigt einen weiteren vielversprechenden neuen Weg auf. Dieser soll allerdings nicht Thema dieses Artikels sein, nur verdeutlichen, dass wir die Möglichkeit haben grundlegend neue Wege zu gehen oder zumindest verstärkt auszuprobieren und nicht alte vermeintlich einfache und gewachsene Wege etwas elektronisch aufgehübscht neu zu beschreiten. (Weitreichende) Delegationsmöglichkeiten sind einer dieser alten Wege, der bereits von anderen beschritten wurde. Besonders gut zu beobachten bei einer eigentlich grundpazifistischen Partei nach Aufgabe ihrer Basisdemokratie zugunsten von Delegationsstrukturen, welche dann unter deren Regierungsbeteiligung bis zu einer Befürwortung von Angriffskriegen und zu einem Anstieg der Rüstungsexporte Deutschlands geführt haben. Wie einfach es für finanzstarke Lobbygruppen ist einzelne Topdelegierte zu beeinflussen, braucht vielleicht nicht extra erwähnt zu werden. Besagte Partei hatte ja durchaus auch noch andere Ziele als die Energiewende, welche an der Delegationsspitze (leider) niemand mehr interessieren. Da hilft es der missachteten Basis nur wenig regelmäßig delegieren zu können, denn die sinnvolle Auswahl des Delegierten ist eben ein Geheimnis, was nur mit sehr viel Arbeit gelöst werden kann.

Diskussionen und Nachvollziehbarkeit
Häufig wird angeführt LQFB oder ein ähnliches System sei trollresistent (wenig anfällig für Störer, die kein konstruktives Ziel verfolgen). Begründet wird es damit, dass bewusst auf Diskussionsmöglichkeiten verzichtet und statt dessen das Anregungssystem implementiert wurde. Aber was hält einen Troll davon ab regelmäßig bei fast allen Initiativen störende oder gänzlich sinnfreie Anregungen einzubringen? Und wieso handhaben wir es mit Trollen nicht wie üblich, also einfach ignorieren, statt unsere Kommunikationsmöglichkeiten wegen diesen grundlegend zu beschneiden. Im Vergleich hat bspw. Adhocracy (eingesetzt in der Enquete Kommission Internet) eine blog-ähnliche Diskussionsmöglichkeit (siehe z.B.: hier) wo Diskussionsbeiträge bewertet werden können, und so die besten Argumente schnell für einen Nutzer mit wenig Zeit auffindbar sind und (vermeintliche) Trollbeiträge bei ausreichender Frequentierung untergehen.

Ein einfaches Anregungssystem ersetzt keineswegs einen fortlaufenden Austausch von Argumenten und Gegenargumenten. Jedoch ist eine Diskussion und einfache Möglichkeit die Argumentation nachzuvollziehen die Grundlage um eine entsprechende Positionierung auch selbst im Ansatz vertreten zu können, gerade bei Themen die keine trivialen „no-brainer“ sind. Die Folge ist häufig ein Ausweichen der Diskussion auf andere Medien, die für Personen mit geringem Zeitkontingent und (Partei-)Medienüberblick nicht mehr nachvollziehbar sind. Der Anspruch eine leicht nachvollziehbare basisnahe Politik zu gestalten wird so leider klar verfehlt. Zu diesem Thema gibt es auch eine sehr gut ausgearbeitete Initiative in LQFB eingebracht von TeilerDoerden: Initiative 1471
Bei dieser Initiative ist besonders bemerkenswert, dass sie von den aktiv Abstimmenden als beste Initiative angesehen wird (nur erkennbar, wenn man angemeldet ist), jedoch durch die Verschiebungen, die ein einzelner „Topdelegierter“ mit 67 delegierten Stimmen im Rücken erreicht, vom System als die mit Abstand schlechteste Alternative ausgewiesen wird.

Initiative : Zustimmung : Enthaltung : Ablehnung

  • Initiative 1471 : 37   (+29) :     9     (+0) :   17   (+86)
  • Initiative 1474 : 24   (+97) :   19     (+7) :   20   (+11)
  • Initiative 1475 : 32   (+98) :   17     (+4) :   14   (+13)

Die Zahlen in Klammern zeigen dabei die delegierten Stimmen. Man sieht hier an diesem Beispiel sehr gut, welche Macht ein einzelner Delegierter mit 67 Delegationen hat, wenn er die für sich günstigsten Initiativen befürwortet und die für ihn ungünstige Initiative ablehnt. Vor allem aber muss man sich die Frage stellen: Ist es mit dem eigenen Demokratieverständnis zu vereinbaren, wenn ungefähr 60 Personen aktiv abstimmen und eine einzelne weitere Person, diese nahezu komplett mit der passiven „fire& forget“ Basis überstimmt? Spielt man in so einem System nicht zwangsläufig die passiven Mitglieder konsequent gegen die aktiven Mitglieder aus, also gegen jene welche die beschlossenen Positionen dann auch aktiv nach außen vertreten (sollen)? Ist dies nicht vielleicht sogar ein möglicher Hauptgrund wieso sich viele Nutzer (zu Beginn häufig 600 Selbstbestimmende – ähnlich Parteitagen) zurückgezogen haben und ein Teil davon nach dem Monopoly-Prinzip ihre Stimme(n) verschenkt haben

Eine Übersicht über die bisherigen Abstimmungsergebnisse mit und ohne Delegationen gibt es hier, bildet euch selbst eine Meinung:

Skalieren und Konvergieren
Ein System mit Delegationen „skaliere“ im Gegensatz zu einem System ohne Delegationen, heißt es von den Befürwortern von Delegationen und den damit verbundenen Hierarchisierungen. Skalieren meint hier was man eher unter der mathematisch korrekten Bezeichnung „konvergieren“ fasst, also sich einem Grenzwert annähern, in diesem Fall einen möglichst geringen Wert bei der Anzahl eingebrachter Initiativen/Anträge/Meinungen. Grundlegend zu bedenken ist dabei, dass auch in Liquid Democracy jeder Einzelne ein Initiativrecht hat und sich dieses „Problem“ somit nicht grundlegend ändert. Einzig der Prozess bis zur Abstimmung, also die Vorauswahl, welche Initiativen zur Abstimmung zugelassen werden, könnte so sinnvoll reguliert werden. Die Frage, welche es hier zu beantworten gilt: Ist es sinnvoller Delegierte entscheiden zu lassen, über was abgestimmt wird oder die aktive Basis in gleichem Maße? Dies sollte sich an dieser Stelle jeder vor Augen führen. Derzeit heben Delegierte mit hohem Stimmgewicht die Quoren und entscheiden über was die Personen mit wenig Zeit später entscheiden können bzw. dürfen. Es ist eher die Ausnahme, dass die Basis ohne einen der wenigen Topdelegierten einen Antrag über das Quorum bringt, jedoch bekommt jeder Topdelegierte einen Antrag nahezu allein über das Quorum, ohne dass diesen noch irgend ein anderer gut finden müsste. Eine Statistik und teilweise Auswertung über die Delegationswirkungen findet sich hier:

immer gleiche Initiativen und verschenkte Möglichkeiten
Der Ansatz eine möglichst komplett moderationsfreie Architektur zu konstruieren ist sehr zu begrüßen. Eine Folge davon ist allerdings, dass immer wieder dieselben (siehe bspw.: hier, hier, hier, hier, hier und hier) oder ähnliche Initiativen eingebracht werden (derzeit gefühlt der Regelfall, siehe hier und deren Alternativen oder hier) – hat alles schon mehrfach das System durchlaufen oder durchläuft es vielleicht auch gerade in einem anderen Themenbereich. Irgendwann ist doch einfach mal so ziemlich alles grob abgestimmt. Die entscheidende Frage ist, helfen hier die Delegationen oder verschärfen sie nicht sogar dieses Problem, da diese „Wiederholungen“ insbesondere von Topdelegierten eingebracht und frühzeitig über das Quorum gehoben, bzw von einem Topdelegierten jedesmal abgelehnt und deshalb immer wieder auf’s neue von der großen zustimmenden Basis eingebracht werden. Sicherlich kann es sinnvoll sein nach einem gewissen Zeitraum ein neues Meinungsbild einzuholen. Weniger sinnvoll erscheint es jedoch, wenn die Topdelegierten nicht gewechselt haben und somit kaum ein anderes Ergebnis erzielbar ist, selbst wenn die restliche aktive Basis ihre Meinung geändert hätte. Hier sei aber auch der Gedanke erwähnt im Sinne von aktuellen Meinungsbildern und fortlaufenden Diskussionen darüber nachzudenken, eine immer offene Abstimmung zu implementieren, so dass permanent die eigene Stimme geändert werden kann. Schließlich sollten doch auf den Meinungsbildern aufbauende Entscheidungen immer die aktuellsten Daten zur Verfügung haben. Gleichzeitig würde man dem Problem begegnen, dass Personen das jeweilige Abstimmzeitfenster verpassen. Hier wäre es ebenfalls überlegenswert keine rollierend chaotischen Abstimmzeitfenster, welche sich am genauen Tag der Initiativeinstellung orientieren zu verwenden (LQFB), sondern diese begrenzten Zeitfenster bspw. auf eine bestimmte Woche im Monat zu legen und Abstimmungen auch offensiv zu bewerben und vielleicht auch eine nachträgliche Beteiligung zu ermöglichen. Schließlich ist doch genau das ein Vorteil, den ein elektronisches System gegenüber einem Offline-System, wie einem basisdemokratischen aber zeitlich begrenzten Parteitag, ausnutzen kann. Hier sind die Chancen für eine fortlaufende Diskussion und Meinungsbildung anstatt starrer unflexibler Prozesse. Gerade diese Chancen zu nutzen und sie nicht so einfach liegen zu lassen wäre ein mögliches Ziel für die Auswahl und Anpassung eines Systems an unsere spezifischen Bedürfnisse.

Einbindung passiver Mitglieder, ohne sie über Delegationen gegen die aktive Basis auszuspielen
Eine sehr wichtige Frage ist dennoch offen. Wie können wir unsere passiven Mitglieder tatsächlich sinnvoll einbinden. Vorrangig geht es hier um Mitglieder mit wenig Zeit, die jedoch nicht nur Beitragszahler sein möchten. Einige der Antworten stehen schon verteilt in den einzelnen Kapiteln. Man muss sich konsequent vor Augen führen, was jemand der möglichst schnell selbst mitbestimmen und sich nicht bevormunden lassen möchte benötigt.
Hier eine kleine Liste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt (!):

  1. Informationen darüber wann über was abgestimmt wird
  2. Ein vor die Abstimmung geschalteter Qualitätsprozess, der das Viel-Augen-Prinzip nutzt.
  3. Eine Möglichkeit die Argumentation transparent nachzuvollziehen, bestenfalls eine gute Aufbereitung der Argumente: pro und contra
  4. Informationssammlungen zum Thema anbieten (hier sind auch die AGs gefragt)
  5. Mitteilungen über neue Diskussionsbeiträge (siehe blog-Funktionalitäten)
  6. Abstimmphasen harmonisieren, nachträgliche Abstimmungen ermöglichen oder die Phasen komplett verwerfen und Abstimmungen dauerhaft erlauben.
  7. Anträge aus mehreren Modulen in einem Fenster darstellbar und trotzdem modulweise bewertbar machen, um die Übersichtlichkeit zu erhöhen.
  8. Persönliches Feedback ermöglichen, warum man dafür oder dagegen gestimmt hat, um den Antragssteller und anderen Abstimmenden oder auch Delegierenden mehr Informationen mitzugeben.

In diesem Sinne wäre ein System, welches tatsächlich als Kernfeature auf Mitbestimmung und Basisnähe setzt, sehr zu begrüßen. Vor allem wenn man die programmatische Entscheidungsgewalt zunehmend von basisdemokratischen Parteitagen wegziehen möchte. Ein erster und vielleicht schon lange überfälliger Schritt wäre es ein allgemeines brainstorming zu betreiben, was ein Meinungsbildungssystem denn überhaupt leisten soll und welche konkreten Erwartungen von unserer Basis ausgehen. Darauf aufbauend könnten wir eine maßgeschneiderte Software anfertigen (lassen) welche open source, in einer verbreiteten Programmiersprache (bspw.: PHP oder Java), gut dokumentiert und leicht für unsere Zwecke weiterentwickelbar gleich von Beginn an designed ist. Es erscheint nicht unwahrscheinlich, dass längst Hand von verschiedenen Piraten an den Code von LQFB gelegt worden wäre, wenn es diese Voraussetzungen auch nur halbwegs erfüllte (Programmiersprache ist z.B. Lua).

Wenn hin und wieder Sätze fallen, wie „langfristig kommen wir um ein Delegiertensystem nicht herum“, oder gar „Delegieren ist Selbstbestimmen“ bis hin zu „Krieg ist Frieden“, werden hoffentlich auch in Zukunft kritische Stimmen vorhanden sein. Ein aufgeschlossener Blick auf dezentrale Parteitage, elektronische Systeme ohne Delegationen oder welchen mit Delegationen, aber in einem abgeschwächtem Maße (wie bspw. beim Ansatz des Liquidizer [1]), eröffnet vielfältige neue Möglichkeiten.

Eines ist jedoch Gewiss, der Weg von Delegationssystemen führt erfahrungsgemäß genau dort hin, wo die anderen Parteien im Moment stehen. Das Ende dieses Weges ist nahezu determiniert. Wo andere Wege hinführen, kann nur der Versuch zeigen. Doch dieser erfordert Mut, Durchhaltevermögen, Aufgeschlossenheit und ein Widerstehen der Versuchung nach Versprechungen zu greifen, die alles so viel einfacher machen (sollen)!

Viele Grüße
LordSnow
(from behind the wall)

[1] Dieses Konzept zu erklären würde den Rahmen dieses auch jetzt schon sehr langen Artikels sprengen. Informationen zum Liquidizer gibt es u.a.. hier: